Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Haas + Sohn Ofentechnik GmbH, im Folgenden kurz H+S
genannt.
1. Geltung
1.1. Vertragsgrundlagen. H+S schließt ihre Verträge und erbringt
ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage ihrer
schriftlichen Angebote, sowie der jeweils gültigen Fassung
etwaiger in das Angebot einbezogener Beschreibungen von
Waren oder Dienstleistungen (z.B. individuelle Pflichtenhefte
oder allgemeine Produktfolder), Preislisten sowie dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Beschreibungen von Waren oder Dienstleistungen,
Preislisten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten,
soweit diese nicht bloß projektspezifisch sind (z.B. individuelles
Pflichtenheft) für alle Rechtsbeziehungen zwischen H+S und dem
Auftraggeber und liegen sohin ab dem ersten Vertragsabschluss
automatisch allen weiteren Vertragsabschlüssen zwischen H+S
und dem jeweiligen Auftraggeber in der jeweils aktuellsten
Fassung zugrunde, auch wenn auf diese Preislisten,
Produktbeschreibungen und Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht mehr ausdrücklich Bezug
genommen wird.
1.2. Zukünftige Änderungen. Änderungen der Beschreibungen
von Waren oder Dienstleistungen, Preislisten und Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von H+S werden dem Auftraggeber
schriftlich bekanntgegeben und gelten als vereinbart, wenn
Unternehmer nicht binnen zwei und Konsumenten nicht binnen
vier Wochen widersprechen. Ab Gültigkeit der neuen
Vereinbarung gelten die Änderungen der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen auch für alle anderen noch laufenden
Verträge.
1.3. Zusatzvereinbarungen. Alle Formen von
Zusatzvereinbarungen, sowohl vor Vertragsabschluss als auch
während der Vertragslaufzeit bedürfen zu ihrer Gültigkeit der
Schriftform. Das gilt gegenüber Unternehmern auch für das
Abweichen vom Schriftformerfordernis.
1.4. Vertragsbestandteile von Seiten des Auftraggebers. Von
Seiten des Auftraggebers kommende Vorgaben betreffend den
Leistungsinhalt, wie Lastenhefte, werden selbst bei Kenntnis von
H+S nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese von H+S in das
Angebot integriert oder von H+S zum Beispiel durch Verweise auf
diese Vorgaben sonst ausdrücklich akzeptiert werden.
Von Seiten des Auftraggebers kommende rechtsgestaltende
Elemente, wie Allgemeine Geschäftsbedingungen oder
Vertragsklauseln, werden selbst bei Kenntnis von H+S nur dann
wirksam, wenn diese von H+S mit einem diese Rechtstexte
ausdrücklich umfassenden Zusatzvermerk (wie z.B. „AGB
akzeptiert“) angenommen werden. Ansonsten widerspricht H+S
der Einbeziehung von rechtsgestaltenden Elementen, wie
Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Vertragsklauseln, des
Auftraggebers ausdrücklich.
Die bloße Annahme von Vorgaben betreffend den
Leistungsinhalt des Auftraggebers durch H+S bewirkt daher keine
Annahme von Rechtstexten des Auftraggebers, selbst wenn
diese Vorgaben rechtsgestaltende Elemente beinhalten (wie z.B.
„Es gelten unsere AGB.“).
1.5. Vorgehen bei Widersprüchen. Für den Fall von
Widersprüchen zwischen dem Angebot, etwaigen
Beschreibungen von Waren oder Dienstleistungen
(projektspezifische Unterlagen, allgemeine Unterlagen),
etwaigen Preislisten und den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von H+S gelten diese in der genannten
Reihenfolge. Die individuelleren Bestandteile ändern daher die
generelleren Bestandteile des Vertrages automatisch ab.
Für den Fall von Widersprüchen zwischen Vertragselementen
von H+S und von Vertragselementen des Auftraggebers gehen
alle Vertragselemente von H+S vor.
1.6. Vorgehen bei Unwirksamkeit. Sollten einzelne
Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar
sein, so ist unwirksame Bestimmung bei Verträgen mit
Unternehmern durch eine wirksame Bestimmung, die dem
wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung
am nächsten kommt, zu ersetzen.
2. Vertragsabschluss und -laufzeit
2.1. Angebot durch H+S. Basis für den Vertragsabschluss ist das
jeweilige Angebot von H+S an den Auftraggeber. Die Angebote
von H+S sind freibleibend und unverbindlich. Erteilt der
Auftraggeber einen Auftrag, so ist der Auftraggeber an diesen
zwei Wochen ab dessen Zugang bei H+S gebunden.
2.2. Angebot durch den Auftraggeber. Erteilt der Auftraggeber
ausnahmsweise unaufgefordert, also ohne vorhergehendes
Angebot von H+S (z.B. bei Zusatzaufträgen in laufenden
Geschäftsbeziehungen), einen Auftrag an H+S, so sind
Unternehmer an diesen zwei Wochen, Konsumenten eine
Woche ab dessen Zugang bei H+S gebunden.
2.3. Annahme durch H+S. Der Vertrag kommt daher immer erst
durch die schriftliche Annahme des Auftrags durch H+S zustande.
Die Annahme hat grundsätzlich in Schriftform, z.B. durch
Auftragsbestätigung, zu erfolgen, es sei denn, dass H+S z.B. durch
für den Auftraggeber ersichtliches Tätigwerden aufgrund des
Auftrages zu erkennen gibt, dass H+S den Auftrag annimmt.
Eine bloße Bestätigung des Zugangs des Auftrages, z.B. in Form
einer Zugangsbestätigung eines Webshops, stellt noch keine
Auftragsannahme dar.
2.4. Vertragslaufzeit. Verträge auf unbestimmte Zeit sind unter
Einhaltung einer etwaigen Mindestlaufzeit und unter Einhaltung
einer Frist von drei Monaten zum Kalenderhalbjahr kündbar.
3. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und
Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
3.1. Erfüllungsort. Erfüllungsort ist der Sitz von H+S.
3.2. Leistungsumfang. Der Umfang der zu erbringenden
Leistungen ergibt sich aus der sich aus allen
Vertragsbestandteilen ergebenden schriftlichen
Leistungsbeschreibung von H+S. Nicht in das Angebot
einbezogene Informationen aus anderen Quellen (z.B.
Präsentationsunterlagen, Websites oder Kataloge) sind nicht
Bestandteil der Leistungsbeschreibung. H+S leistet ausschließlich
gegenüber Konsumenten für öffentliche Äußerungen durch H+S
oder durch den Hersteller gewähr, es sei denn, dass H+S diese
öffentlichen Äußerungen nicht kannte, nicht kennen musste,
oder diese Äußerungen vor Abschlusses des Vertrages berichtigt
wurden oder der Vertragsabschluss durch diese Äußerungen
nicht beeinflusst wurde.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungsbeschreibung auf
Übereinstimmung mit seinen Anforderungen und auf
Vollständigkeit zu überprüfen. Nach Erteilung des Auftrags sind
Änderungen der Leistungsbeschreibung nur einvernehmlich
möglich und können insbesondere zur Änderung von Preisen,
Fristen und Terminen führen.
3.3. Fachgerechte Leistung. Soweit die schriftliche
Leistungsbeschreibung nichts anderes vorsieht, schuldet H+S
eine fachgerechte Ausführung nach den allgemein anerkannten
Regeln der Technik. Innerhalb des Rahmens der schriftlichen
Leistungsbeschreibung hat H+S bei der Ausführung der
Leistungen Gestaltungsfreiheit, soweit mehrere fachgerechte
Möglichkeiten zur Ausführung bestehen.
3.4. Austauschbare Leistungen. Soweit dies mit den Zielen des
Auftrages im Einklang steht, ist H+S berechtigt, von der
Leistungsbeschreibung abzuweichen und Leistungen durch
andere gleichwertige Leistungen zu ersetzen.
3.5. Fremdleistungen. H+S ist berechtigt, die Leistungen selbst
auszuführen, oder sich bei der Erbringung der Leistungen
sachkundiger Dritter zu bedienen (Fremdleistung).
3.6. Vereinbarte Fremdleistungen. Im Fall, dass die Erbringung
einer Leistung als Fremdleistung mit dem Auftraggeber
vereinbart ist (vereinbarte Fremdleistung), ist H+S berechtigt, die
Fremdleistung nach eigener Wahl sowohl im eigenen Namen
oder im Namen des Auftraggebers als auch auf eigene Rechnung
oder auf Rechnung des Auftraggebers zu beauftragen.
Unabhängig von der gewählten Form der Beauftragung sind bei
vereinbarten Fremdleistungen die jeweiligen Auftragnehmer
keine Erfüllungsgehilfen von H+S. H+S haftet daher nur für das
Auswahlverschulden. Wird der Dritte auf Anregung des
Auftraggebers herangezogen, dann haftet H+S überhaupt nicht
für den Dritten.
Soweit bei vereinbarten Fremdleistungen für diese
Fremdleistungen zwischen H+S und dem Auftraggeber keine
besonderen Leistungsbeschreibungen bzw. Vertragsinhalte
vereinbart wurden, gilt für den Auftraggeber im Fall der
Beauftragung des Dritten im Namen von H+S die
Leistungsbeschreibung des Dritten, im Fall der Beauftragung im
Namen des Auftraggebers der gesamte Inhalt des Vertrages des
Dritten.
H+S ist nicht verpflichtet, die Vertragsbedingungen von Dritten,
welche vereinbarte Fremdleistungen erbringen, zu überprüfen.
Dies ist Aufgabe des Auftraggebers.
Der Auftraggeber ist in Kenntnis, dass viele Fremdleistungen nur
zu standardisierten, nicht beeinflussbaren Bedingungen in
Anspruch genommen werden können, oft ausländisches Recht
und Gerichtsstand vorsehen sowie unvorhersehbaren und
unabwendbaren Änderungen unterliegen können.
H+S hat lediglich die Leistungsbeschreibung auf Tauglichkeit zu
prüfen. Wird der Dritte auf Anregung des Auftraggebers
herangezogen, dann hat der Auftraggeber die
Leistungsbeschreibung selbst zu prüfen.
3.7. Teilbare Leistungen. Bei teilbaren Leistungen ist H+S
berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.
3.8. Verfall. Der Auftraggeber hat alle bei H+S bestellten oder
H+S zur Bearbeitung übergebenen Leistungen fristgerecht
abzuholen. Für den Fall, dass die Abholung nicht fristgerecht
erfolgt, ist H+S berechtigt, Lagerkosten zu verrechnen sowie die
Leistungen bei Verträgen mit Unternehmern nach drei Monaten
und bei Verträgen mit Konsumenten nach sechs Monaten zu
entsorgen und die Entsorgungskosten zu verrechnen.
3.9. Termine und Fristen. Von H+S angegebene Termine oder
Fristen zur Lieferung von Leistungen oder Waren sind
unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich als verbindlich
gekennzeichnet sind.
3.10. Unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse.
Unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse – insbesondere
Säumigkeit des Auftraggebers bei der Erfüllung seiner
Verpflichtungen sowie für H+S unvorhersehbare und
unabwendbare Verzögerungen bei H+S oder ihren
Auftragnehmern – verlängern Fristen bzw. verschieben Termine
um die Dauer des unvorhersehbaren und unabwendbaren
Ereignisses zuzüglich der Dauer der in einem solchen Fall
notwendigen organisatorischen Maßnahmen. Davon hat H+S
den Auftraggeber schriftlich in Kenntnis zu setzen.
3.11. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers. Der
Auftraggeber hat H+S unverzüglich, ohne Aufforderung und in
weiterverarbeitbarer Form alle Informationen schriftlich
mitzuteilen und alle Leistungen beizustellen, die für die
Erbringung der Leistungen durch H+S erforderlich sind.
Dazu zählen insbesondere die Bereitstellung eines
Ansprechpartners zur Projektkoordination, die Beistellung von
Unterlagen, Materialien und Einrichtungen, die Abstimmung bei
Auftragsdetails und die Abnahme (Freigabe) von Teilleistungen
und Leistungen.
Wenn die Notwendigkeit der Bereitstellung von Informationen
oder Leistungen durch den Auftraggeber erst während der
Erbringung der Leistungen durch H+S bekannt wird, hat der
Auftraggeber diese unverzüglich nachzureichen.
Der Auftraggeber hat die von ihm beigestellten Informationen
und Leistungen selbst auf deren Tauglichkeit, Richtigkeit und
Rechtmäßigkeit zu prüfen.
Der Auftraggeber haftet für sämtliche Schäden, die durch
mangelhafte, verspätete oder unterlassene Mitwirkung des
Auftraggebers entstehen, und insbesondere auch für den H+S
dadurch entstehenden Mehraufwand. Sofern H+S aufgrund
mangelhafter, verspäteter oder unterlassener Mitwirkung des
Auftraggebers die Leistungen nicht vereinbarungsgemäß
ausführen kann, ist H+S unbeschadet anderer Rechte auch
berechtigt, die Ausführung der Leistung zu unterbrechen, andere
Leistungen für andere Auftraggeber einzuschieben und erst nach
Abschluss dieser Leistungen die Ausführung der Leistungen für
den Auftraggeber, soweit dieser seine Mitwirkungspflichten bis
dahin erfüllt hat, fortzusetzen, wodurch sich alle Termine und
Fristen verschieben.
Wird H+S von Dritten wegen einer Rechtsverletzung im
Zusammenhang mit vom Auftraggeber beigestellten
Informationen oder Leistungen in Anspruch genommen, so hat
der Auftraggeber H+S zudem schad- und klaglos zu halten und
bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu
unterstützen.
3.12. Eingriffe des Auftraggebers. Wenn der Auftraggeber
eigenmächtig in nicht vereinbarter Weise in die Leistungen von
H+S eingreift und Änderungen vornimmt, haftet er für den
dadurch entstehenden Mehraufwand von H+S, z.B. zur
Nachprüfung, Dokumentation, Mängelfeststellung,
Mängelzuordnung, Mängelbehebung.
3.13. Referenz. H+S ist berechtigt, auf allen von H+S für den
Auftraggeber erstellten Leistungen auf H+S und allenfalls auf
einen anderen Urheber hinzuweisen und vorbehaltlich des
jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs im Rahmen der
eigenen Werbemittel von H+S Daten wie Namen und Logo des
Auftraggebers, Projektbeschreibung, Projektabbildungen und
Ähnliches als Referenz bzw. als Hinweis auf die
Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber zu verwenden, ohne
dass dem Auftraggeber dafür ein Entgelt zustehen würde.
4. Spezielle Leistungsarten
4.1. Service- und Wartung. Soweit keine Service- und
Wartungsleistungen oder ähnliches vereinbart wurden, werden
diese auch nicht geschuldet. Soweit die Leistungen von H+S
Service- und Wartungsleistungen beinhalten, schuldet H+S keine
bestimmte Reaktionszeit, sofern nicht im Einzelnen bestimmte
Reaktionszeiten vereinbart sind.
4.2. Remote-Monitoring. Soweit H+S Systeme zum Remote-
Monitoring der Funktionsfähigkeit der Systeme des
Auftraggebers einsetzt, ohne diese Leistung in Rechnung zu
stellen, haftet H+S für die Überwachung der Funktionsfähigkeit
der Systeme nicht.
5. Entgelt
5.1. Preise. Alle Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -
stelle von H+S bei Verträgen mit Unternehmern in Euro zzgl.
Umsatzsteuer, bei Verträgen mit Konsumenten inkl.
Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe.
5.2. Kostenvoranschläge Kostenvoranschläge von H+S
gegenüber Unternehmern sind unverbindlich. Dasselbe gilt
gegenüber Konsumenten, wenn auf die Unverbindlichkeit vor
Abgabe des Kostenvoranschlages ausdrücklich hingewiesen
wurde.
Wenn nach der Erteilung eines unverbindlichen
Kostenvoranschlages abzusehen ist, dass die tatsächlichen
Kosten die schriftlich veranschlagten Kosten um mehr als 15 %
übersteigen, hat H+S den Auftraggeber auf die höheren Kosten
schriftlich hinzuweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom
Auftraggeber genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht binnen
einer Woche nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und
gleichzeitig mit dem Widerspruch schriftlich eine
kostengünstigere Alternative bekannt gibt. Im Fall einer
Kostenüberschreitung bis 15 % ist kein gesonderter Hinweis
erforderlich. Diese Kostenüberschreitung gilt vom Auftraggeber
von vornherein als genehmigt.
5.3. Zusatzleistungen. Alle Leistungen von H+S, die nicht
ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, wie
insbesondere später vereinbarte Zusatzleistungen, werden
gesondert entlohnt.
5.4. Kostenvorschuss. H+S ist berechtigt, Kostenvorschüsse zur
Deckung des eigenen Aufwandes zu verlangen.
5.5. Teilleistungen. H+S ist berechtigt, Teilleistungen zu
verrechnen.
5.6. Ungerechtfertigter Rücktritt. Für den Fall, dass der
Unternehmer von seinem Auftrag ohne krass grob fahrlässiges
oder vorsätzliches Verschulden von H+S ganz oder teilweise
zurücktritt, gebührt H+S trotzdem das vereinbarte Honorar. H+S
muss sich in diesem Fall lediglich Ersparnisse aus noch nicht
getätigten Zukäufen von Waren und Fremdleistungen anrechnen
lassen. Dasselbe gilt, wenn H+S aus einem in der Sphäre des
Auftraggebers liegenden wichtigen Grund vom Vertrag
zurücktritt.
5.7. Preisanpassung. Bei Verträgen auf unbestimmte Zeit sowie
bei Verträgen mit automatischer Verlängerung der
Vertragsdauer ist H+S berechtigt, jährlich eine angemessene
Preisanpassung unter Berücksichtigung von Faktoren wie
Inflation, Verbraucher- und Erzeugerpreisindex,
Kollektivvertragsabschlüssen, Währungsschwankungen sowie
von ähnlichen, von H+S nicht beeinflussbaren, externen Faktoren
vorzunehmen.
Auch sonst ist H+S berechtigt, nach Vertragsabschluss eine
angemessene Preisanpassung bei einzelnen Leistungen
vorzunehmen, wenn sich die Kosten dieser Leistungen um mehr
als 5% erhöhen, ohne dass dies von H+S beeinflussbar ist.
Konsumenten haben bei Vorliegen der umgekehrten
Voraussetzungen auch einen Anspruch auf Senkung des
Entgeltes.
6. Zahlung
6.1. Fälligkeit und Zahlbarkeit. Die Rechnungen von H+S sind
netto Kassa ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig und
sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, bei Online-
Geschäften mit der Bestellung und sonst binnen 14 Tagen ab
Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Die Übergabe bzw. ein Versand
der Waren bzw. die Ausführung sonstiger Leistungen erfolgt
grundsätzlich erst nach vollständiger Bezahlung.
6.2. Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Bezahlung durch
den Auftraggeber gilt ein Eigentumsvorbehalt zugunsten von H+S
an den von ihr gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung
des Kaufpreises und aller damit verbundenen Zinsen und Kosten
als vereinbart.
Im Falle des Verzuges ist H+S berechtigt, ihre Rechte aus dem
Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Der Auftraggeber
stimmt für diesen Fall der Abholung der Waren durch H+S zu. Die
Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch H+S bewirkt
keinen Rücktritt vom Vertrag, außer H+S erklärt den Rücktritt
vom Vertrag ausdrücklich.
Im Fall der Weiterveräußerung der Waren durch den
Auftraggeber tritt der Auftraggeber seine Forderung gegen den
Käufer zum Zwecke der Sicherstellung an H+S ab. H+S ist
berechtigt, den Käufer von dieser Abtretung zu verständigen.
6.3. Verbot der Aufrechnung und der Zurückbehaltung.
Unternehmer sind selbst bei konnexen Forderungen nicht
berechtigt, die eigenen Forderungen gegen Forderungen von
H+S aufzurechnen, außer die Forderung des Auftraggebers
wurde von H+S schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.
Ein Zurückbehaltungsrecht zugunsten von Unternehmern ist
ausgeschlossen.
6.4. Zahlungsverzug. Für den Fall verspäteter Zahlung sind bei
Verträgen mit Unternehmern die zwischen Unternehmern
gültigen gesetzlichen Zinsen, zumindest jedoch 9 % per anno, bei
Verträgen mit Konsumenten Zinsen in der Höhe von 9 % per anno
zu bezahlen. Der Auftraggeber hat alle mit der Eintreibung der
Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie
insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine
zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, zu
tragen.
6.5. Fortgesetzter Zahlungsverzug. Nach erfolgloser Mahnung
des Auftraggebers unter Setzung einer zumindest 7-tägigen
Nachfrist kann H+S sämtliche, auch im Rahmen von anderen mit
dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträgen bereits erbrachte
Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen und die
Erbringung noch nicht bezahlter Leistungen bis zur vollständigen
Bezahlung aller offenen Honorarforderungen vorübergehend
einstellen.
Nach fruchtlosem Verstreichen einer weiteren Woche ist H+S
berechtigt, von allen Verträgen zurückzutreten und zusätzlich zur
Bezahlung der bereits erbrachten Leistungen den Ersatz des
entgangenen Gewinns zu fordern. Damit ist H+S auch berechtigt,
bereits bezahlte Leistungen einzustellen, sofern sich aus der
Einstellung der Leistung Ersparnisse ergeben. In diesem Fall ist
H+S berechtigt, die Ersparnisse mit den offenen Forderungen
gegenzurechnen.
Unabhängig von diesen Möglichkeiten kann H+S
selbstverständlich auch sofort nach Ablauf der Fälligkeit Klage bei
Gericht einreichen.
6.6. Ratenzahlung. Soweit H+S und der Auftraggeber eine
Ratenzahlungsvereinbarung abschließen, gilt Terminsverlust im
Fall der nicht fristgerechten Bezahlung auch nur einer Rate als
vereinbart.
7. Datenschutz, Geheimhaltung & Abwerbeverbot
7.1. Datenschutz durch H+S. Es gilt die Datenschutzerklärung von
H+S.
7.2. Datenschutz durch den Auftraggeber. Die Verarbeitung
personenbezogener Daten von H+S bzw. deren betroffene
Mitarbeiter durch den Auftraggeber zum Zweck der
Vertragsabwicklung erfolgt auf Grundlage des bestehenden
Vertragsverhältnisses sowie gesetzlicher Vorschriften.
Es besteht keine Verpflichtung zum Abschluss des Vertrages. Das
Unterbleiben des Vertragsabschlusses hätte jedoch zur Folge,
dass der Auftrag nicht vergeben werden kann.
Eine Weiterverarbeitung der Daten durch den Auftraggebern zu
anderen Zwecken ist unzulässig.
Sämtliche Daten unterliegen der vereinbarten bzw. gesetzlichen
Verpflichtung zur Verschwiegenheit und dem Schutz
personenbezogener Daten. Eine Weitergabe der Daten von H+S,
abgesehen von der Weitergabe an zur Vertragsabwicklung
notwendige Empfänger wie Banken, Steuerberater,
Rechtsanwälte, Versanddienstleister etc., ist nur aufgrund
gesetzlicher Grundlage bzw. mit Einwilligung von H+S zulässig.
Der Auftraggeber ist berechtigt, die Daten von H+S zum Zweck
der Dokumentation und der Erfüllung rechtlicher
Verpflichtungen bis zu maximal dreißig Jahre nach Abschluss der
Aufträge zu speichern.
7.3. Geheimhaltung. Der Auftraggeber hat alle ihm bekannten
geheimhaltungswürdigen Informationen über H+S, deren
Projekte und deren andere Auftraggeber geheim zu halten und
darf diese auch nicht für sich selbst verwerten. Diese
Vereinbarung hat auch über ein etwaiges Vertragsende hinaus
Bestand. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist eine
Konventionalstrafe in der Höhe von EUR 50.000,00 je Verstoß zu
bezahlen.
7.4. Abwerbeverbot. Der Auftraggeber darf keine anderen
Auftraggeber oder Mitarbeiter von H+S abwerben. Diese
Vereinbarung hat drei Jahre über ein etwaiges Vertragsende
hinaus Bestand. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist
eine Konventionalstrafe in der Höhe von EUR 50.000,00 je
Verstoß zu bezahlen.
8. Haftung
8.1. Gefahrenübergang. Beim Versand von Waren an
Unternehmer geht die Gefahr immer auf den Auftraggeber über,
sobald H+S die Waren an das Beförderungsunternehmen
übergeben hat. Der Versand von Waren erfolgt grundsätzlich
nicht versichert, sofern der Auftraggeber nicht auf seine Kosten
H+S mit der Versicherung der Waren beauftragt hat.
8.2. Rügeverpflichtung des Unternehmers. Ist der Auftraggeber
Unternehmer, hat dieser nach Anforderung einer
Zwischenabnahme durch H+S, nach Übergabe und nach
Aufnahme des Echtbetriebs die übergebenen bzw.
abzunehmenden Leistungen spätestens binnen 14 Tagen
jedenfalls schriftlich abzunehmen („freizugeben“) oder allfällige
Mängel bzw. Schäden schriftlich zu rügen.
Im Fall einer Zwischenabnahme kann die Weiterarbeit durch H+S
erst nach erfolgter Zwischenabnahme / „Freigabe“ erfolgen. Bei
nicht rechtzeitiger Abnahme bzw. Rüge gelten die Leistungen
automatisch als vom Auftraggeber abgenommen.
Verdeckte Mängel bzw. Schäden, die erst nach Ablauf von 14
Tagen, jedoch innerhalb offener Garantie-, Gewährleistungsoder
Schadenersatzfristen auftreten, sind vom Unternehmer
ebenfalls binnen 14 Tagen ab Erkennbarkeit zu rügen.
Der Rügeverpflichtung unterliegen alle Mängel oder Schäden,
welche der Auftraggeber mit der Sorgfalt eines ordentlichen
Unternehmers bei entsprechender Kontrolle erkennen müsste.
Die Kontrolle hat bei Zwischenabnahmen aufgrund der
besonderen Bedeutung von Zwischenabnahmen zur Vermeidung
von Mängeln, welche sich dann durch alle weiteren
Leistungsschritte ziehen, einer finalen, detaillierten und
besonders sorgfältigen Kontrolle zu entsprechen. Bei der
Übergabe hat die Kontrolle, einer ersten, aber dennoch genauen
Kontrolle zu entsprechen. Bei der Aufnahme des Echtbetriebes
hat die Kontrolle aufgrund der besonderen Bedeutung der
Aufnahme des Echtbetriebes zur Vermeidung von Schäden
während des Betriebes wiederum einer finalen, detaillierten und
besonders sorgfältigen Kontrolle zu entsprechen.
Die Rüge des Auftraggebers hat den Mangel bzw. die Schäden
detailliert und nachvollziehbar zu beschreiben. Bei Mängeln bzw.
Schäden, die nicht ständig auftreten, sind die exakten Zeiten und
Rahmenbedingungen des Auftretens der Mängel oder Schäden
anzuführen. Der Auftraggeber hat H+S alle zur Untersuchung und
Behebung der Mängel bzw. Schäden erforderlichen Maßnahmen
zu ermöglichen.
Bei nicht rechtzeitiger Rüge der Mängel durch den Auftraggeber
ist die Geltendmachung von Garantie-, Gewährleistungs- und
Schadenersatzansprüchen sowie von Ansprüchen aufgrund
anderer Haftungsregelungen, insbesondere von
Regressansprüchen, des Auftraggebers ausgeschlossen.
8.3. Gewährleistung. Gegenüber Unternehmern ist das Recht auf
Gewährleistung auf 6 Monate und das Recht zum
Gewährleistungs-Regress auf 12 Monate ab Übergabe
beschränkt bzw. bei gebrauchten Waren vollständig
ausgeschlossen.
Unternehmern steht das Recht auf Verbesserung oder Austausch
bzw. bei nicht wesentlichen Mängeln auch auf Preisminderung
oder bei wesentlichen Mängeln auch auf Wandlung nach Wahl
von H+S zu. Durch die Behebung des Mangels wird die
Gewährleistungsfrist bei Unternehmern weder verlängert noch
beginnt sie für den von der Mängelbehebung betroffenen
Leistungsteil neu zu laufen.
8.4. Irrtum, Verkürzung über die Hälfte. Gegenüber
Unternehmern ist das Recht zur Anfechtung wegen Irrtums und
wegen Verkürzung über die Hälfte ausgeschlossen.
8.5. Schadenersatz und sonstige Ansprüche.
Schadenersatzansprüche und Ansprüche aufgrund anderer
Haftungsregelungen, insbesondere Regressansprüche, des
Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit diese bei Verträgen
mit Unternehmern nicht auf krass grober Fahrlässigkeit oder
Vorsatz bzw. bei Verträgen mit Konsumenten nicht auf grober
Fahrlässigkeit oder Vorsatz von H+S beruhen.
Derartige Ansprüche von Unternehmern verfallen in sechs
Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers;
jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung.
Von diesem Haftungsausschluss sind Ansprüche aufgrund von
Personenschäden und aufgrund von anderen nicht dispositiven
Haftungsvorschriften ausgenommen.
8.6. Beweislast. Eine Beweislastumkehr zu Lasten von H+S ist bei
Verträgen mit Unternehmern ausgeschlossen. Insbesondere das
Vorliegen des Mangels zum Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt
der Feststellung des Mangels, die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge
sowie das Vorliegen und der Grad eines Verschuldens sind vom
Auftraggeber zu beweisen.
8.7. Nachfrist. Im Fall der nicht vereinbarungsgemäßen
Vertragserfüllung sind Unternehmer erst dann zur
Geltendmachung von Ansprüchen berechtigt, wenn diese H+S
schriftlich eine angemessene, zumindest aber vierzehntägige
Nachfrist gewährt haben. Dies gilt auch für die Auflösung des
Vertrages aus wichtigem Grund.
8.8. Vertragsrücktritt. Ein Vertragsrücktritt durch den
Auftraggeber ist schriftlich, sofern der Auftraggeber
Unternehmer ist, mittels eingeschriebenen Briefs, zu erklären.
9. Widerrufsrecht von Konsumenten & Online Streitbeilegung
9.1. Widerrufsrecht. Konsumenten haben im Fernabsatz und bei
außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Verträgen das
Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den
Vertrag zu widerrufen.
9.2. Widerrufsfrist. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage
· im Falle eines Dienstleistungsvertrags ab dem
Vertragsabschluss
· bzw. im Falle eines Vertrages über die Lieferung von
Waren ab dem Tag, an dem der Konsument oder ein
von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist, die Waren in Besitz genommen hat;
· bzw. im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die
der Konsument im Rahmen einer einheitlichen
Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert
werden, ab dem Tag an dem der Konsument oder ein
von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat;
· bzw. im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer
Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, ab
dem Tag, an dem der Konsument oder ein von ihm
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die
letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz
genommen hat;
· bzw. im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen
Lieferung von Waren über einen festgelegten
Zeitraum hinweg, ab dem Tag, an dem der Konsument
oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen
hat.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Konsumenten
die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf
der Widerrufsfrist absenden.
9.3. Erklärung des Widerrufs. Um das Widerrufsrecht
auszuüben, müssen Konsumenten H+S [Haas + Sohn Ofentechnik
GmbH, Urstein Nord 67, 5412 Puch, Tel. 0662/44955-05,
ofentechnik@haassohn.com] mittels einer eindeutigen
Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail)
über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Konsumenten können dafür das beigefügte Muster-
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist.
9.4. Muster-Widerrufs-Formular. (Um den Vertrag zu
widerrufen, ist bitte dieses Formular ausfüllen und
zurückzusenden.)

An die
Haas + Sohn Ofentechnik GmbH
Urstein Nord 67
5412 Puch
ofentechnik@haassohn.com
0662/44955-0

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgend
en Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)
Erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf
Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.
9.5. Folgen des Widerrufs. Wenn Konsumenten einen Vertrag
widerrufen, hat H+S alle Zahlungen, die H+S vom Konsumenten
erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der
Konsument eine andere Art der Lieferung als die von H+S
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses
Vertrags bei H+S eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwendet H+S dasselbe Zahlungsmittel, das der Konsument bei
der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit
dem Konsumenten wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden dem Konsumenten wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Konsument hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der
Konsument H+S über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet,
an H+S zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt,
wenn der Konsument die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn
Tagen absendet.
H+S kann die Rückzahlung verweigern, bis H+S die Waren wieder
zurückerhalten hat oder bis der Konsument den Nachweis
erbracht hat, dass der Konsument die Waren zurückgesandt hat,
je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Konsument trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung
der Waren.
Der Konsument muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren
nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung
der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
9.6. Ausschluss des Widerrufsrechts. Der Konsument hat unter
anderem kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatzverträgen oder
außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen, einen Betrag
von 50 EUR übersteigenden Verträgen über:
a. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden
oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten
sind,
b. Dienstleistungen, wenn H+S – auf Grundlage eines
ausdrücklichen Verlangens des Konsumenten sowie einer
Bestätigung des Konsumenten über dessen Kenntnis vom Verlust
des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch
vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der
Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann
vollständig erbracht wurde,
c. dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei
denen der Konsument H+S ausdrücklich zu einem Besuch zur
Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat. Erbringt H+S bei
einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der
Konsument nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert H+S
Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht
unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem
Konsumenten hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen
oder Waren das Rücktrittsrecht zu,
9.7. Online Streitbeilegungsplattform. Zur Schlichtung von
Streitigkeiten hat die EU eine „Online Streitbeilegungsplattform“
(ec.europa.eu/odr) errichtet. H+S entscheidet über eine
Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren im Einzelfall.
Bei Fragen zur Streitschlichtung steht H+S unter
ofentechnik@haassohn.com zur Verfügung.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Anzuwendendes Recht. Auf die Rechtsbeziehungen
zwischen dem Auftraggeber und H+S ist ausschließlich
österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen
Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UNKaufrechts
finden keine Anwendung.
10.2. Zwingendes Verbraucherrecht. Bei Geschäften mit einem
Konsumenten sind zwingende verbraucherschützende
Vorschriften des Heimatlandes des Konsumenten anzuwenden,
wenn H+S seine berufliche und gewerbliche Tätigkeit auf das
Heimatland des Konsumenten ausgerichtet hat.
10.3. Gerichtsstand. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
zwischen H+S und Unternehmern wird das sachlich zuständige
österreichische Gericht in Salzburg vereinbart. H+S ist aber auch
zur Klage am allgemeinen Gerichtsstand von H+S und des
Unternehmers berechtigt.

 

 

 

Rücknahmerichtlinien - Widerrufsrecht

(Richtlinie 2011/83/EU vom 25. Oktober 2011)

Verbraucher haben das Recht, binnen 14 (in Worten: vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab den nachfolgend bezeichneten Tagen:

1. im Falle eines Kaufvertrags an jenem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat;
2. im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden an jenem Tag an dem der Verbraucher oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. 
3. im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, an jenem Tag an dem der Verbraucher oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher die 

HAAS+SOHN OFENTECHNIK GMBH
Urstein Nord 67
5412 Puch bei Hallein
Tel: +43 (0) 662 / 44955
Fax +43 (0)662 44955-210
E-Mail: office@haassohn.com
Website: www.haassohn.com
Firmenbuchnummer: FN 255790m
Firmenbuchgericht: Landesgericht Salzburg
UID: ATU61260129

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss des Verbrauchers, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Verbraucher können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.ofen-outletstudio.com elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht ein Verbraucher von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, hat er der HAAS+SOHN OFENTECHNIK GMBH alle Zahlungen, die die HAAS+SOHN OFENTECHNIK GMBH vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von der HAAS+SOHN OFENTECHNIK GMBH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der HAAS+SOHN Rücknahmerichtlinien 2015 Haas Sohn Onlineshop 2015 08 01.docx Seite 2 / 3 OFENTECHNIK GMBH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die HAAS+SOHN OFENTECHNIK GMBH dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die HAAS+SOHN OFENTECHNIK GMBH ist berechtigt die Rückzahlung zu verweigern, bis diese die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Für den Fall des Widerrufes haben Verbraucher die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem dieser die HAAS+SOHN OFENTECHNIK GMBH oder HAAS+SOHN OFENTECHNIK GMBH über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an

HAAS+SOHN OFENTECHNIK GMBH 
Urstein Nord 67 
5412 Puch, AUSTRIA 
Tel: +43 (0) 662 44955 
Fax +43 (0)662 44955-210 
E-Mail: ofice@haassohn.com 
Website: www.haassohn.com 
Firmenbuchnummer: FN255790m 
Firmenbuchgericht: Landesgericht Salzburg 
UID: ATU 61260129

zurück zusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Verbraucher tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

Verbraucher müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Verbraucher zurückzuführen ist.“ 

Muster-Widerrufsformular